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Allgemeine Geschäftsbedingungen von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH |
Stand 10.10.2005
Sie können sich die AGB's auch als pdf-Datei herunterladen
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH. Die Angebote auf der Website von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH richten sich ausschließlich an Interessenten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und sind deshalb in deutscher Sprache verfasst. Das Angebot richtet sich insbesondere nicht an Interessenten mit Wohnsitz in Ländern, in denen die Vermittlung von Vermögensanlagen einer behördlichen Erlaubnis bedarf.
2. Umfang der Tätigkeit
Die von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH vermittelten Verträge über geschlossene Fonds kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von ihm selbst ausgewählten Produktanbieter zustande. Das Zustandekommen des jeweiligen Vertrags mit dem vom Nutzer gewählten Produktanbieter kann von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Über das Zustandekommen eines Vertrags entscheidet der jeweilige Produktanbieter.
Die Vermittlungstätigkeit von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH erfolgt ausschliesslich auf der Grundlage der von den jeweiligen Produktanbietern überlassenen und an den Kunden übermittelten Angaben wie Prospekten und sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form). RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH hat keine Gutachten zur Überprüfung der Materialien im Hinblick auf die rechtliche, steuerliche und wirtschaftliche Realisierung des Kapitalanlageobjekts eingeholt. Auch wird von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH keine Untersuchung über die Ordnungsmässigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität der Prospektaussagen durchgeführt, die der Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts dienen. RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH gibt lediglich die ihr zur Verfügung gestellten Informationen an den Kunden weiter. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Unterlagen. Der Kunde hat keinen Anspruch gegen uns auf die vorgenannten Leistungen.
3. Beratungsausschluss
Eine kundengerechte Beratung bedarf eines persönlichen Gesprächs mit einem qualifizierten Berater und wird nicht von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH erbracht. Die Nutzung der Vermittlung von geschlossenen Fonds durch RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH richtet sich ausschließlich an Personen mit ausreichenden Produkt- und Marktkenntnissen.
Wir geben weder Empfehlungen für bestimmte Produkte ab, noch erbringen wir sonstige Beratungsleistungen. Eine individuelle Kapitalanlage- und Vermögensberatung bietet RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH nicht an.
4. Verschwiegenheit
RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen wir Kenntnis erlangen. Informationen über den Kunden darf RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat.
5. Ermächtigung zur Speicherung kundenbezogener Daten
RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH wird personenbezogene Daten des Kunden speichern und verarbeiten, soweit dies zur zweckentsprechenden Durchführung der Geschäftsverbindung erforderlich ist. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzes in der jeweils gültigen Fassung werden beachtet.
6. Willenserklärungen des Kunden
Sämtliche Willenserklärungen des Kunden gegenüber RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH bedürfen der Schriftform, soweit nicht vorher schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses muss schriftlich erfolgen.
Der Inhalt von Aufträgen jeder Art muss zweifelsfrei erkennbar sein. Die Folge bei nicht eindeutig formulierten Aufträgen könnten Rückfragen sein, die zu Verzögerungen bei der Auftragsausführung führen können. RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH übernimmt für solche Verzögerungen keine Haftung, sofern sie nicht von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH zu vertreten sind. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein.
7. Urkunden/Nachweise
Urkunden und sonstige Nachweise (wie z.B. Kopie des Personalausweises) sind RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH in deutscher Sprache vorzulegen. Fremdsprachige Dokumente sind auf Verlangen in deutscher Übersetzung vorzulegen.
8. Posterklärung
Schriftstücke und Mitteilungen, die für den Kunden bestimmt sind, werden von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH über E-Mail oder mit der Post an den Kunden versandt.
9. Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde hat Discountangebote und sonstige Anzeigen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Anzeigen von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH hat der Kunde gegenüber RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH zu erheben. Unterlässt der Kunde Einwendungen, so gelten die jeweiligen Dokumente als genehmigt.
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über Formulare auf den Internetseiten von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH oder über andere ausdrücklich von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH vorgesehene Übermittlungswege.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in Formulare eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen.
Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten wir uns vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen.
Der Nutzer kann die AGB´s auf den Internetseiten von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH als pdf-Datei downloaden. Der Nutzer hat zusammen mit den Zeichnungsunterlagen zu bestätigen, dass er von den AGB´s Kenntnis genommen hat und dass er sie akzeptiert. Ausserdem muß der Nutzer die Selbstauskunft, die Zusatzerklärung und die Risikohinweise vollständig ausgefüllt und in den einzelnen Punkten unterschrieben mit übersenden.
10. Provisionsanspruch
RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH bezieht seine Provisionen von den jeweiligen Produktpartnern auf der Grundlage der mit diesen geschlossenen Verträgen. Die Weitergabe von Provisionen an den Kunden kann nur in dem Rahmen erfolgen, in dem RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH von seinen Vertragspartnern diese Leistungen auch tatsächlich erhält. RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH geht keine darüber hinausgehenden Verpflichtungen dem Kunden gegenüber ein. Wird die Provision teilweise oder vollständig von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH zurückgefordert, so ist der Kunde verpflichtet, diesen Betrag, jedoch nur bis zu einer Höchstgrenze, nämlich des erhaltenen Discountvorteils, an RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH zurückzuzahlen.
11. Gewährleistungsanspruch
Die von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH angebotenen Daten und Informationen richten sich ausschließlich an den selbstentscheidenden Interessenten. Eine individuelle Anlage- und Vermögensberatung übernimmt RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH hiermit nicht. RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH bietet weder Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Fondsanteilen noch erbringt sie eine Beratungsdienstleistung.
Eine Gewähr für den Inhalt überlassener und dem Kunden weitergegebener Prospekt- oder Vertragsunterlagen sowie für die im Zusammenhang mit der Vermittlung der Kapitalanlagen gegebenen Informationen kann RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH, soweit gesetzlich zulässig, nicht übernehmen, ebenso nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der vermittelten Vermögensanlagen.
Die RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH haftet für ihr Verhalten sowie das ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen im Rahmen vertragswesentlicher Pflichten für leicht fahrlässiges Verhalten bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
Im übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und betrifft keinen Fall zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere der Produkthaftung.
12. Verfügbarkeit des Services
Kann der Kunde aufgrund technischer Mängel oder sonstiger Störungen den Service von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH vorübergehend nicht nutzen, haftet RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH nur im Fall eines von RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH zu vertretenden Verschuldens und nur in dem Maße, in dem RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Der Kunde verpflichtet sich, Störungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten unverzüglich gegenüber RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH anzuzeigen. RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH haftet nicht für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen des Telefonnetzes, des Internets und anderer Kommunikationssysteme der Deutschen Telekom AG oder anderer Netzbetreiber und Provider.
13. Rechtswahl
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und RB RenditeBonus Fondsdiscount GmbH gilt deutsches Recht.